Unternehmensansiedlungspolitik in Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Betriebsverlagerung der „Mogat Werke GmbH“ in ein Industriegebiet der Stadt Mainz ermöglicht wird. Die Realisierung dieses Projekts im Wirtschaftspark Mainz-Süd (HE 116) in Hechtsheim wird abgelehnt.

2.) Die Verwaltung wird aufgefordert, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das eine zukunftsorientierte und zeitgemäße Ansiedlung von Unternehmen in Mainz perspektivisch ermöglicht. Dabei gilt es, Flächen für Industrie- oder industrienahe Unternehmen genauso vorzuhalten wie Büroflächen oder Flächen für Handel und Gewerbe.

Begründung:

Die Mogat Werke müssen in Folge der Verlegung des Containerhafens umgesiedelt werden. Ziel muss es sein, die Mogat Werke im Stadtgebiet Mainz zu halten.

Der Wirtschaftspark Hechtsheim ist nach ökologischen Kriterien zur Ansiedlung von Gewerbeunternehmen entwickelt worden. Die Ansiedlung eines Unternehmens mit einem 28 Meter hohen Schornstein würde den Charakter des Wirtschaftsparks grundlegend verändern. Auch die bisherige Frischluftschneise für Hechtsheim ist beeinträchtigt. In der Mainzer Stadtentwicklung wurde es verpasst, Flächen für weitere Industrieansiedlungen zu erwerben. Die Problematik der Betriebsverlegung der Mogat Werke zu einem so späten Zeitpunkt zeigt, dass die Unternehmensansiedlungspolitik in Mainz einer zukunftsfähigen Neuausrichtung bedarf.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Andrea Litzenburger

CDU-Fraktionsvorsitzende

Dr. Claudius Moseler Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler