Unterstützung klagebereiter Bürgerinnen und Bürger in Sachen Fluglärm/Flughafenausbau durch die Stadt Mainz

Immer wieder wird in der Bevölkerung diskutiert, ob die Stadt Mainz bereit wäre, klagebereite Bürgerinnen und Bürger in Sachen Fluglärm/Flughafenausbau zu unterstützen. Im Konkreten geht es z.B. um die Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die bevorstehende Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt oder gegen die nicht akzeptierte Revision vor dem Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel in der Sache der Flugrouten zum Frankfurter Flughafen.

Wir fragen daher an:

1. Wäre die Stadt Mainz bereit, klagewilligen Bürgern zum prozessualen Nachweis der persönlichen Betroffenheit juristische und materielle Unterstützung zu bieten?

2. Wenn ja, wie könnte sich eine Unterstützung der Stadt gestalten?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen kann eine Unterstützung nicht erfolgen?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler