Webex-Skandal bei der Bundeswehr: Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt Mainz?

Die deutsche Bundeswehr ist Opfer eines Abhörskandals geworden. Das Gespräch, das von Russland abgehört wurde, wurde auf der amerikanischen Kommunikationsplattform Webex geführt. Diese schien bisher recht sicher zu sein, da sie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglicht. Diese Verschlüsselung muss jedoch manuell aktiviert werden und funktioniert nicht, wenn Teilnehmer sich per Telefon einwählen.

Die Landeshauptstadt Mainz setzt seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bei ihren Videokonferenzen auf die Plattform Webex. Auch auf kommunaler Ebene werden Themen besprochen, die vertraulich sind und bleiben sollen.

Wir fragen daher an:

1.    Wird die Landeshauptstadt Mainz auch künftig Webex für Video- und Telefonkonferenzen nutzen?
2.    Welche Alternativen zu Webex wurden in Betracht gezogen und wie schneiden sie in Bezug auf Daten- und Zugriffssicherheit ab?
3.    Welche Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt Mainz, um vertrauliche Daten zu schützen (z. B. Schulungen für Mitarbeiter, Sicherheitsrichtlinien oder regelmäßige Audits)?
4.    Wie wird sichergestellt, dass nur autorisierte Benutzer an Webex-Meetings teilnehmen können und dass keine unbefugten Zugriffe erfolgen?
5.    Gibt es spezielle Sicherheitsrichtlinien oder Best Practices, die von der Landeshauptstadt Mainz für die Nutzung von Webex und anderen Programmen festgelegt wurden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender