Antrag / Anfrage / Rede
Wohnungsbau- und Investitionstätigkeit der Stadt Mainz
Anfrage zur Stadtratssitzung am 05.05.2010
In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von neuen Baugebieten ausgewiesen worden. Die meisten dieser Baugebiete umfassen neue Eigenheime und nur im geringen Umfang Mietwohnungsbau bzw. kostengünstige Eigentumswohnungen. Auch zeichnen sich die Bautätigkeiten im Allgemeinen dadurch aus, dass wenig (förderfähige) innovative und zukunftsweisende Projekte sich darunter befinden. Auf Basis vorliegender Gutachten ergeben sich einige Nachfragen, insbesondere im Hinblick auf entsprechende Aktivitäten der Verwaltung.
Wir fragen daher an:
1. Entsprechen in Mainz das Niveau und die Struktur der aktuellen Wohnungsbau- und Investitionstätigkeit den Anforderungen des Marktes?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation auf dem Mainzer Wohnungsmarkt? Welche Perspektiven und welchen Änderungsbedarf sieht sie?
3. Wie will die Verwaltung mit dem mittelfristig erkennbaren Wegfall mietpreisgebundenen Wohnraums in Mainz und dem Anstieg des Bedarfs an preiswerten Wohnungen umgehen?
4. Welche Maßnahmen will die Verwaltung ergreifen, um dem Ungleichgewicht auf dem Mainzer Wohnungsmarkt, der im Segment der preisgünstigen Wohnungen entsteht, entgegenzuwirken?
5. Welche Auswirkung sieht die Verwaltung durch den demographischen Wandel in der Zukunft für die aktuelle Planungs- und Investitionsentscheidung im Wohnungsbereich insbesondere bei der Nachfragegruppe der kleinen Haushalte, Seniorenhaushalte und studentischer Haushalte?
6. Wie sieht die Entwicklung bei der Bereitstellung von Wohnraumflächen im Segment der Ein-und Zweifamilienhäuser aus?
7. Welche potentiellen Standorte für innovative Bau-und Wohnformen hat die Stadt Mainz ausgewiesen?
8. Inwiefern ist die Verwaltung tätig geworden, um für Bauherren, Wohnungseigentümer, Bau- und Wohnungsunternehmen etc. mit Daten und Informationen mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Aussichten auf dem Mainzer Wohnungsmarkt zu schaffen?
9. Hat die Stadt Mainz alleine oder in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft Möglichkeiten zum Erhalt von preiswertem Wohnraum gesucht?
10. In welchem Umfang hat sich die Struktur der wohnungspolitischen Fördermaßnahmen in Mainz seit 1990 entwickelt?
11. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um den Wohnungsbau bedarf- und zielgerecht nachhaltig zu machen?
12. Welchen durchschnittlichen jährlichen Neubau-und Investitionsbedarf hält die Verwaltung mittelfristig für notwendig?
13. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der Aufwendung und Erneuerung der Wohnungsbestände insbesondere in der Innenstadt und den Verdichtungsbereichen?
14. Wie leistet die Verwaltung einen Beitrag dazu, dass experimentelle und sonstige Modellmaßnahmen für zukunftsweisende Bau- und Wohnformen in der Stadt Mainz entwickelt und marktfähig gemacht werden?
15. Nutzt die Stadt Mainz das CEPHEUS-Projekt zur Weiterentwicklung kostengünstiger energiesparender Bauweise?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler