Zukunft der Laubenheimer Höhe - Rückgabe der Abbaugenehmigung Laubenheim-Süd

Seit der Anfrage der Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler im Rat der Stadt Mainz vom 05.04.2006 gab es keinerlei neue (öffentlich bekannte) Entwicklungen zur Rekultivierung des Steinbruches Laubenheim-Nord sowie zur Rückgabe der Abbaugenehmigung.

Zudem wird bis zum 06.04.2007 das neue Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) u.a. auf den Internetseiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums öffentlich ausgelegt. Im LEP IV wird die Laubenheimer Höhe weiterhin als „landesweit bedeutsamer Bereich für die Rohstoffgewinnung“ ausgewiesen (Karte 17 Leitbild Rohstoffsicherung). Die Zukunft der Laubenheimer Höhe ist daher immer noch unklar.

Wir fragen daher an:

1. Was ist der aktuelle Verhandlungsstand bzgl. der Rekultivierung des Steinbruches Laubenheim-Nord? Auf welche Rekultivierungs-Maßnahmen hat sich die Stadt Mainz bis jetzt mit Heidelberger Zement einigen können? Zu welchen weiteren Maßnahmen soll Heidelberger Zement verpflichtet werden?

2. Was ist der aktuelle Verhandlungsstand hinsichtlich der Rückgabe der Abbaugenehmigung? Wann ist mit einer definitiven Rückgabe zu rechnen?

3. Was unternimmt die Verwaltung, dass die Ausweisung der Laubenheimer Höhe als „landesweit bedeutsamer Bereich für die Rohstoffgewinnung“ im LEP IV gestrichen wird?

4. Hat die Verwaltung eine entsprechende Einwendung verfasst? Wenn ja, bitte als Anlage dieser Anfrage beifügen!

5. Was kann die Verwaltung unternehmen, dass ebenfalls im Regionalen Raumordnungsplan der Region Rheinhessen-Nahe die Laubenheimer Höhe als Vorranggebiet bzw. Vorbehaltsgebiet zur Rohstoffsicherung gestrichen wird?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler