Zukunft der städtischen Beteiligungen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Finanzverwaltung wird gebeten, aus dem vorliegenden Gutachten zur Untersuchung städtischer Beteiligungen (privatrechtliche Unternehmen) Lösungsvorschläge zur erarbeiten, um die dort geforderten Neuordnungs- und Optimierungsvorschläge in den städtischen Gremien anhand konkreter Optionen diskutieren und abschließend bewerten zu können.

Maßgabe sollte dabei sein, dass Kosten gesenkt und Zuständigkeiten klarer ersichtlich werden. Dabei sind ferner den Gremien alle finanziellen Auswirkungen möglicher Maßnahmen darzulegen.

Darüber hinaus sollten Zielvereinbarungen für alle stadtnahen Unternehmen und deren Geschäftsführer erstellt werden, sofern nicht schon geschehen.

Begründung:

Die Stadt Mainz bietet über ihre Beteiligungsgesellschaften ein großes Spektrum an kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen an. Dabei sind allerdings die Aufgabenabgrenzungen zwischen den einzelnen Gesellschaften häufig nicht klar definiert und es liegen Überschneidungen vor. Daher bietet es sich an, bei einzelnen Teilaufgaben eine Neuordnung vorzunehmen. Auch eine Fusion von stadtnahen Unternehmen sollte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dazu benötigen die politischen Entscheidungsträger allerdings fachliche Entscheidungsgrundlagen.

Die Neuordnungs- und Optimierungsvorschläge müssen auch vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung gesehen werden.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler