Antrag / Anfrage / Rede
Zukunft des Steinbruchgeländes der HeidelbergCement AG
Anfrage zur Stadtratssitzung am 18.05.2005
Nachdem die HeidelbergCement AG erklärt hat, den Abbau von Kalksteinen im Mainzer Werk einzustellen, rückt jetzt die Debatte um die Renaturierung der alten Steinbrüche Weisenau und Laubenheim-Nord in den Mittelpunkt des Interesses. Dabei ergeben sich aber weitere Fragestellungen.
Wir fragen daher an:
1. Ist die Verwaltung angewiesen, darauf hinzuwirken, dass die Genehmigung für das Abbauvorhaben Mainz-Laubenheim (Süd) der HeidelbergCement AG zurückgegeben wird?
2. Nach dem Kenntnisstand der Bürgerinitiative zum Erhalt der Laubenheimer Höhe sind an der K13 Schäden durch Grundwasserentzug entstanden. Die gegenteilige Meinungsäußerung der städtischen Verwaltung ist hierzu bekannt. Falls die Verwaltung diese Meinung weiterhin vertritt, erbitten wir hiermit zusätzlich um eine fachlich fundierte Stellungnahme bzw. Begründung.
3. Ist die Verwaltung in Bezug auf Frage 2 bereit, darauf hinzuwirken, dass die Schäden der K13 bei Kostenerstattung durch die HeidelbergCement AG beseitigt werden?
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den weiteren Grundwasserentzug zu vermeiden, damit künftige Schäden an der K13 und der umliegenden Wohnbebauung (Setzungsschäden) verhindert werden?
5. In welcher Form sollen die anerkannten Naturschutzverbände und die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger (z.B. Bürgerinitiative zum Erhalt der Laubenheimer Höhe) an der Gestaltung der Renaturierung des Steinbruches Laubenheim-Nord beteiligt werden?
6. Gibt es einen Zeitplan für die Renaturierung des Steinbruches Laubenheim-Nord? Wer wäre für die Finanzierung zuständig?
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler