Zweite Kindertagesstätte im Wohngebiet am Gonsenheimer Sand

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Wohngebiet Gonsenheimer Sand (Bebauungsplan G 124) in einem der bisher ungenutzten Gebäude möglichst umgehend eine provisorische Kindertagesstätte mit Kinderkrippe einzurichten, um den Fehlbedarf für Gonsenheim und ggf. benachbarte Stadtteile zeitnah zu decken. Dieses Provisorium besteht bis zur Realisierung der neuen Kindertagesstätte im Wohngebiet Gonsbachterrassen.

Gleichzeitig werden alle bisher beabsichtigten Umplanungen der nordöstlichen Gemeinbedarfsfläche im G124 den Stadtratsfraktionen schriftlich zugänglich gemacht (Überplanung der Gemeinbedarfsfläche mit Wohngebäuden).

Begründung:

Im Bebauungsplan G 124 „Umnutzung des Kasernengeländes zwischen Erzberger- und Canisius-straße“ sind zwei Gemeinbedarfsflächen für den Bau von Kindergärten ausgewiesen. Mittlerweile plant die Verwaltung gemeinsam mit der MAG eine Wohnbebauung für den Bereich, wo ursprünglich die zweite Kindertagesstätte geplant war (nordöstlicher Bereich des Wohngebietes). Beschlussvorlagen zu dem o.a. Sachverhalt liegen bisher nicht vor. Dies stößt auf erheblichen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Planungen im Bebauungsplan verlassen haben und ein kinderfreundliches Wohngebiet erwarten, wo die entsprechenden Betreuungseinrichtungen nun auch angeboten werden. Diese Einrichtung wird umso wichtiger, da die Schaffung von Plätzen für unter Dreijährige vorgesehen ist. Die Verwaltung plant allerdings erst bis 2010 den Bau einer neuen Kindertagesstätte im benachbarten Wohngebiet Gonsbachterrassen, um den Bedarf für den Stadtteil Gonsenheim insgesamt zu decken. Diese Lösung ist aber keine Antwort auf den aktuellen Fehlbedarf und daher fordern wir für das Wohngebiet eine zeitnahe Lösung.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler