Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung
Der Stadtrat möge beschließen: a) Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, • die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen…
Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm
In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm festzustellen. Auch die…
Arbeiten im Bereich des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Frankenhöhe - VEP (He 122)“
Im Bereich des o. g. Bebauungsplanes haben die Arbeiten nunmehr begonnen. Dabei wurden in der vergangenen Woche alle Bäume entlang der…
Milieuschutzsatzung Wohnquartier Fichteplatz, Oberstadt
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, für das Wohnquartier Fichteplatz zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung…
Der Bau des Bibelturms als kommunale Pflichtaufgabe?
Der Bibelturm soll nach Ansicht des Stadtvorstandes gebaut werden, falls ein entsprechendes Bürgervotum dies nicht verhindert. Wir fragen an: 1. Sind…