Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt
"Bürgernähe vor Wirtschaftsinteressen"
Mainz. "Dass die Feinstaubbelastung und die unzumutbare Lärmbelastung nachgewiesenermaßen Gesundheitsschäden wie Bluthochdruck,…
ÖDP zur geplanten Versiegelung des Rheinufers
Mainz. Rundum wappnen sich Städte gegen Hitze und gegen Überflutung durch Starkregen. Der Mainzer Verwaltung aber fällt nichts Besseres ein, als…
Das Versagen der Stadtplanung
Mainz. In der missratenen Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer am Binger Schlag präsentieren sich die Auswüchse des fehlenden Bebauungsplans.…
ÖDP zum Steinbruch Weisenau
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische…
Bürgerbefragung in Marienborn
Marienborn. Die ÖDP-Mitglieder des Ortsverbandes Marienborn haben kürzlich während eines Infostandes vor Reginas Lädchen im Borner Grund eine…
Kein Ausverkauf der Ludwigsstraße
Mainz. "Sollte es zu einem ersatzlosen Ausverkauf der stadteigenen Plätze an der Ludwigsstraße entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen kommen,…
ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz
„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund…
MdEP Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…
ÖDP fordert ausreichend Mittel und Personal gegen illegale Farbschmierereien
Mainz. Illegale Farbschmierereien und sogenannte Tags haben im Mainzer Stadtgebiet an privatem sowie öffentlichem Eigentum einen Umfang erreicht der…
Radweg nach Klein-Winternheim? Die unendliche Geschichte..
Marienborn. Der Marienborner Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler (ÖDP) unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Klein-Winternheimer…