ADD stellt Mainz ein Armutszeugnis aus

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP kann den Jubel der Ampel-Fraktionen über den ADD-Erlass zum Haushalt 2013 nicht nachvollziehen. „Ein Blick in die Verfügung zeigt, dass die ADD unserer Stadt in doppeltem Sinne ein Armutszeugnis ausgestellt hat“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Felix Leinen. Die Stadt Mainz steuert unaufhaltsam und schneller als gedacht auf die Überschuldung zu. Die ADD warnt: „Das bilanzierte Eigenkapital der Stadt nimmt kontinuierlich ab.“ Bereits Ende 2016 werde es sich auf nur noch 261 Mio. Euro belaufen. 2009 waren es noch 874 Mio. Euro. Die städtische Liquiditätskreditverschuldung - auch unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) – steigt weiter an. Die ADD fordert daher zusätzliche, über den KEF-RP hinausgehende, ‚langfristig wirksame und einschneidende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen’. „Die ADD vermisst echte Sparanstrengungen. Die ÖDP schlägt seit Jahren Effizienzsteigerungen - unter anderem auch durch intensivere Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften – und eine straffer organisierte Verwaltung vor. Außerdem müssen die Beteiligungsgesellschaften der Stadt in die Sparanstrengungen einbezogen werden. Gleiches fordert nun auch die ADD“, erläutert Leinen.

Als Fazit aus dem ADD-Schreiben bleibt: Der Stadtvorstand hat seine Hausaufgaben nicht erfüllt. ‚Die planmäßige Verbesserung des Jahresergebnisses 2013 gegenüber 2012 begründet sich vornehmlich in einer prognostizierten Steigerung der Erträge um rund 59,3 Mio. Euro.’, heißt es im Erlass der ADD. „Das halbherzige Bemühen des Stadtvorstandes und der Ampelkoalition wird nicht ohne Folgen bleiben“, warnt Leinen auch mit Blick auf die freiwilligen Leistungen. Denn die überschreiten im Jahr 2013 den genehmigungsfähigen Rahmen um 2,3 Mio. Euro. Die Stadt kommt nicht darum herum, erneut den Rotstift zu zücken. Und auch die Diskussion um die Anhebung der Grundsteuer ist durch den fadenscheinigen Kompromiss zwischen SDP, Grünen und FDP noch nicht endgültig vom Tisch: Die ADD fordert weiterhin die Anhebung auf 480 Prozent. „Mit einer beherzten Finanzpolitik, die alle Sparpotenziale ausschöpft, könnte das verhindert werden“, sagt Leinen.