Ampel gibt widerstandslos das Ruder aus der Hand

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler befürchtet, dass über den Mainzer Haushalt bald ausschließlich die ADD entscheidet. Die Ampel hat ein Ultimatum der Aufsichtsbehörde, dessen Frist am 30. Juni ausgelaufen ist, ungenutzt verstreichen lassen. „Wenn die ADD konsequent ist, wird sie nun ihre Drohungen wahr machen und die freiwilligen Leistungen der Stadt Mainz nach eigenem Ermessen streichen“, erklärt Stadtratsmitglied Walter Konrad. Diese Situation hätte die Ampel verhindern können, wenn sie konkrete Sparvorschläge und Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen (z.B. Kultur- und Tourismusabgabe) eingebracht hätte. „Die Strafe für die Untätigkeit der Ampel müssen nun die Mainzerinnen und Mainzer zahlen“, sagt Konrad. Für die Ampelfraktionen und Finanzdezernent Beck erscheint diese Situation in der Konsequenz stattdessen komfortabel: Sie lassen sich die Entscheidungen von der ADD abnehmen und können dieser dann die Schuld für alle Kürzungen und Steuererhöhungen in die Schuhe schieben. Gleichzeitig bleibt das Trugbild des Koalitionsfriedens gewahrt.