Ampel schätzt Lage komplett falsch ein

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler empfindet die Reaktion der Ampelvertreter auf ein Schreiben der ADD zum Nachtragshaushalt 2012 als absolute Fehlinterpretation: „Dieses Schreiben zum Anlass zu nehmen, sich selbst zu einer angeblich erfolgreichen Haushaltspolitik zu beglückwünschen, ist mehr als frech“, erklärt Fraktionsgruppenmitglied Jürgen Freimuth. Zwar habe die ADD den Nachtragshaushalt genehmigt, gleichzeitig macht sie aber ihren Unmut darüber deutlich, dass die Stadt Mainz mehreren Forderungen der Aufsichtsbehörde bis heute nicht nachgekommen ist: Dazu gehört eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 8,5 Mio. Euro, die SPD, Grüne und FDP bis heute schuldig bleiben. Außerdem heißt es wörtlich in dem Schreiben der ADD: ’Die Stadt Mainz steuert weiterhin darauf zu, sich zu überschulden.’ Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Ergebnishaushalt(wie im Übrigen auch der Finanzhaushalt) weiterhin gegen die gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebote verstoße. „Die Ampel versucht den Mainzerinnen und Mainzern hier einen Reinfall als besondere Leistung zu verkaufen und behauptet auch noch, die Teilnahme am Entschuldungsfonds sei in trockenen Tüchern. Dies ist aber bis heute laut Schreiben der ADD nicht abschließend geklärt“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Felix Leinen.