Ampel soll Sparpaket vorlegen

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bemängelt, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP das angekündigte Sparpaket weiter auf die lange Bank schiebt. „Die Sommerpause ist vorbei. Wir haben unsere Vorschläge zu den dringend notwendigen Einsparungen längst vorgelegt. Die Ampel rührt sich indes nicht“, stellt Kurt Mehler, Sprecher von ÖDP/Freien Wählern, fest.

ÖDP/Freie Wähler sehen mit Sorge, wie SPD, Grüne und FDP das Recht der Stadt zur Selbstverwaltung verwirken: „Ein staatlich bestellter Sparkommissar für Mainz wäre sicherlich die Ultima Ratio. Doch wir stimmen mit der ADD überein, dass das Recht auf Selbstverwaltung auch die Pflicht zur Selbstverantwortung beinhaltet. Diese Pflicht nimmt die Ampelkoalition offenbar immer noch nicht ernst“, erklärt Mehler. Denn es reiche nicht aus, auf Dissonanzen bei Abstimmungen innerhalb der Ampelkoalition hinzuweisen. Statt der ständigen Diskussionen seien endlich Taten gefordert. Was könnte die Stadt mit den jährlichen Schuldzinsen von über 20 Millionen Euro anfangen, wenn der Schuldenabbau endlich ernsthaft betrieben würde.

ÖDP/Freie Wähler weisen darauf hin, dass ein Sparpaket in der kommenden Ratssitzung am 31.08.2011 beschlossen werden könnte. Damit alle Stadtratsmitglieder die Möglichkeit haben, innerhalb ihrer Fraktionen über die angekündigte „Sparliste“ zu beraten, müsste diese den Fraktionen umgehend vorgelegt werden.