Ampel und OB sitzen Problem aus

Mainz. ÖDP/Freie Wähler sind schockiert über die angekündigte Schließung des Mainzer Verwaltungsgerichtsstandorts. „Wir hatten bereits vor Wochen unsere Kritik, zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung geäußert“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Felix Leinen. Eine gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen ÖDP/Freie Wähler und CDU zum Erhalt aller Verwaltungsgerichtsstandorte in Rheinland-Pfalz wurde von Oberbürgermeister Beutel nicht in die Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung aufgenommen. „Das war aus unserer Sicht eine absolut willkürliche Entscheidung des OB, die nur dazu diente, die Ampelfraktionen nicht in Verlegenheit zu bringen“, erläutert Leinen.