Ampelkoalition hat nichts aus Wohnbau-Affäre gelernt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler zeigt großes Verständnis für die Verärgerung der Mainzerinnen und Mainzer über die Entwicklung seit der Wohnbau-Affäre. „Die Aufarbeitung der Affäre schleppt sich dahin. Bis heute wurde keiner der von den Stadtratsfraktionen der Grünen, SPD, FDP und CDU entsandten Aufsichtsräte belangt, obwohl die städtischen Ämter die Politiker schon lange vor dem Zusammenbruch auf die Misere aufmerksam machten“, erklärt Gerhard Wenderoth, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler.

Seit dem Bekanntwerden des Finanzdesasters um die Wohnbau sind inzwischen fast zwei Jahre vergangen. Geschäftsführer mit Parteibuch hatten der Wohnbau einen Schaden in Höhe von über 300 Mio. Euro eingebrockt. Die Wohnbau wurde mit Zuschüssen in Höhe von 87 Mio. Euro „gerettet“. Die Mieter der Wohnbau zahlen hierfür bis heute zu gleich doppelt: einerseits indirekt über ihre Steuern, andererseits direkt über eine bis zu 30%ige Mieterhöhung.

„Wir können nicht erkennen, dass die Ampelkoalition aus dem Beinahe-Zusammenbruch der Wohnbau gelernt hätte“, sagt Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/Freien Wählern. Zwar rollten in der Wohnbau-Geschäftsführung Köpfe, doch am System hat sich nichts geändert. Als traurige Krönung hat die Ampel erneut eine rein politische Personalbesetzung gewählt: Der ehemalige Wirtschaftsdezernent Ringhoffer (FDP) ist neuer Geschäftsführer der Wohnbau neben dem bereits amtierenden Thomas Will (SPD).