Baumasterplan Universitätsmedizin

In einem Antrag zur Stadtratssitzung am 31.01.2024 forderte die ÖDP die Belange von Umwelt, Klima und die Verkehrsbelastung der angrenzenden Wohngebiete im Baumasterplan zu berücksichtigen.

Am 8.12.2023 wurde in der Mainzer Allgemeinen Zeitung der jüngste Baumasterplan der Universitätsmedizin vorgestellt, der „die Unimedizin komplett umkrempeln“ soll. Mit Investitionen von über 2 Mrd. Euro soll die Universitätsmedizin Mainz in den kommenden Jahren zu einer der modernsten Universitätskliniken in Deutschland und weit darüber hinaus um- und ausgebaut werden. Dem vorgestellten Entwurf sollen vertiefende Gutachten zu Betriebsorganisation, Architektur, Städtebau, Freiraum, Logistik und Infrastruktur folgen und danach in einen Architektenwettbewerb münden. Die dringend notwendige Klimaresilienz der Universitätsmedizin und die Belange der umliegenden Stadt - Umwelt, Klima, erhöhtes Besucher- und damit einhergehendes Verkehrsaufkommen, und die notwendige Bürgerbeteiligung zumindest der Anwohner - wurden nicht genannt.

Über Jahrzehnte wuchs das städtische Klinikum zur Universitätsmedizin. Es wurde abgerissen, neu- und umgebaut, wo gerade Platz war. Ein städtebauliches Konzept für all diese Veränderungen gab es bislang nicht. Die Baugenehmigungen wurden jedesmal nach dem Einfügungsgebot in die Umgebung gemäß § 34 BauGB erteilt. Trotz einer Ausdehnung von weit über 200.000 qm existiert bislang kein rechtskräftiger Bebauungsplan, der die Umweltbelange sowohl für das Klinikgelände selbst als auch für die angrenzende Stadt verbindlich schützt.

Auf eine Anfrage der ÖDP-Stadtratsfraktion 2020 betreffend Umweltbelange Universitätsklinik antwortete die Verwaltung: “Ein Konzept mit Bebauungsstruktur bzw. ein "Baumasterplan", der auch die Umweltbelange, den Klimaschutz, die Klimaanpassung und den Artenschutz berücksichtigt, ist im Stadtplanungsamt nicht bekannt“.

„Ausgerechnet für ein Klinikgelände, auf dem mit Sicherheit von vulnerablen Personengruppen auszugehen ist, existiert keine verbindliche Planung, die gesunde Umweltbedingungen vorsieht und schützt. Für dieses große Plangebiet mit seiner dichten und durchgängig klimatisierten Bebauung braucht es ein Klimagutachten, das nicht nur die thermische Belastung innerhalb des Klinikgeländes sondern auch die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung unter die Lupe nimmt. Ein Gutachten, das Vorschläge zur Verbesserung des Mikroklimas sowohl im Klinikgelände selbst als auch im Umfeld aufzeigt.“ so Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin der ÖDP.

Thema Nr. 2 ist der Verkehr, insbesondere das Verkehrsaufkommen im Umfeld der Universitätsmedizin: „Seit Jahren werden wir in der Oberstadt allmorgendlich mit einem hohen Verkehrsaufkommen in den Anwohnerstraßen konfrontiert: Unimitarbeiter und Studenten auf Parkplatzsuche während Gruppen von Schulkindern sich auf den Weg in die Schule machen. Bis heute hat keine der ergriffenen Maßnahmen zu einer Entlastung der angrenzenden Wohngebiete und zu mehr Sicherheit auf den Schulwegen in diesem Bereich geführt. Auch dafür müssen im Zuge des Umbaus der Unimedizin endlich Lösungen gefunden werden.“ so Dagmar Wolf-Rammensee, ÖDP-Stadträtin und Ortsbeirätin in der Oberstadt . „Beide Themen berühren die Belange der Anwohner. Deshalb ist es wichtig, dass die Anwohner dazu auch angehört werden.“, so Wolf-Rammensee weiter.

Anstatt die konkreten Forderungen der ÖDP-Fraktion zu beschließen wurde jedoch ein in den Forderungen sehr vage gehaltener Änderungsantrag der Ampelfraktionen beschlossen.