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Pressemitteilung

Betreiberkonzept geht offenbar nicht auf - Mietverträge nicht verlängern!

ÖDP/Freie Wähler zur Eissporthalle:

Mainz. Das Konzept von Milan Nosek zum Betrieb und zur Sanierung der Eissporthalle geht offenbar nicht auf. Im September 2009 hatte Nossek den Zuschlag für die Eissporthalle bekommen. Im Gegenzug hatte Nosek sich verpflichtet, die Kosten für die Sanierung und Modernisierung der Halle zu übernehmen. Dies war eine Grundvoraussetzung der Stadt für die Verpachtung der Eissporthalle.

 

Nach nur eineinhalb Jahren kommt Nosek nun mit Nachforderungen auf die Stadt zu und drängt auf eine Verlängerung seines Mietvertrages. ÖDP/Freie Wähler warnen davor, einem Betreiber, der schon nach kurzer Zeit offensichtlich sein Konzept nicht einhalten kann, eine Vertragsverlängerung zu gewähren. „Zumal das Argument, diese Verlängerung zu benötigen, um mit einer Photovoltaikanlage die Dachsanierung zu bezahlen, wirtschaftlich nicht haltbar ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Gerhard Wenderoth. Photovoltaik-Anlagen liefern momentan eine Rendite zwischen 4 bis 5 %. „Um die Sanierung der Eissporthalle bzw. des Daches zu finanzieren reicht das bei Weitem nicht“, so Wenderoth. Darüber hinaus müsse die Grundlast der Photovoltaikanlage ins Grundbuch eingetragen werden. Sollte Nosek endgültig mit seinem Konzept scheitern, könnte dies zu erheblichen Problemen für die Stadt führen, die dann zum Beispiel die Sicherungspflicht des Gebäudes für die Laufzeit der Anlage übernehmen müsste.

 

Schon bei der Vergabe des Mietvertrags für die Halle im Herbst 2009 hatte die Fraktion ÖDP/Freie Wähler bemängelt, dass Nosek kein schlüssiges Konzept vorgelegt hatte. Der eigentliche Skandal jedoch war, dass die Entscheidung für Nosek nicht im Stadtrat fiel. Der Stadtvorstand hatte auf Vorschlag des damaligen Wirtschaftsdezernenten Ringhoffer den einsamen Beschluss gefasst, den 60-jährigen Unternehmer als Betreiber einzusetzen und ihn auch für die Sanierung und Instandhaltung der Eissporthalle aufkommen zu lassen. Diese angeblich „schnelle Lösung“ sollte den Vorteil einer für die Stadt scheinbar kostenfreien Realisierung der zukünftigen Nutzung der Eissporthalle bieten. Eine Abstimmung hierüber war nicht vorgesehen, weil angeblich keine Kosten für die Stadt anfallen sollten.

 

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