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Pressemitteilung

Biotechnologie-Campus an der Saarstraße:

ÖDP fordert Aussetzen des Ideenwettbewerbs und Leitlinien für die zukünftige Stadtentwicklung

Ingrid Pannhorst

Fehlendes Gesamtkonzept, blinder Aktionismus und Verleugnen der negativen Auswirkungen attestiert die ÖDP-Stadtratsfraktion den Visionen der Stadtspitze, mitten im regionalen Grünzug weitere 50 ha bestes Ackerland zu besiedeln. Laut einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Klimaexpertise zur Ersteinschätzung hat das Planungsgebiet „eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als siedlungsnahe Kaltluftentstehungsfläche und Kaltluftleitbahn“.

Mainz ist die drittwärmste größere Stadt nach Karlsruhe und Freiburg. „Bereits mit der Bebauung vom Kisselberg, dem Stadionbau und der geplanten Hochschulerweiterung wurden diesbezüglich mehrere rote Linien überschritten. Parallel dazu wurde in den letzten Jahren in der Innenstadt fleißig nachverdichtet. Schon der Umweltbericht zum Stadionbau (B-157) warnte vor der Aufsummierung klimaökologischer Beeinträchtigungen. In der vorgenannten Ersteinschätzung ist eine weitere Einschränkung der Klimafunktion von 7% bis 10% als Kompromisslösung angedacht“, so die Baupolitische Sprecherin der ÖDP, Ingrid Pannhorst.

Für die ÖDP ist jede weitere Einschränkung der Klimafunktion und ein derart verschwenderischer Flächenverbrauch absolut nicht hinnehmbar. Wir werden daher in der nächsten Stadtratssitzung konsequenterweise die Absetzung des Ideenwettbewerbs für den Biotechnologie-Standort beantragen und zum Schutz aller umweltrelevanten Flächen in einem weiteren Antrag Leitlinien für die zukünftige Stadtentwicklung in Mainz einfordern.

„Die Baudezernentin und die Mehrheit der Bauausschussmitglieder beteuern unisono, sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Bürger bewusst zu sein. Gleichzeitig glauben sie blauäugig an die Wunderwaffe Wettbewerb, die die geplante Zerstörung der unterschiedlichen Funktionen dieses Areals halbwegs wieder herstellen könnte. Die Verantwortlichen verleugnen den eigentlichen Tatbestand, das Auseinanderreißen eines zusammenhängenden Naturraums, dessen Besiedlung den Lebensraum für Tiere, die Fähigkeit zur Kaltluftentstehung zerstört und wertvolles Ackerland vernichtet“, beklagt das Bauausschuss-Mitglied Pannhorst. Trotz Klimprax-Studie fehlt vielen Ausschussmitgliedern ganz offensichtlich das Vorstellungsvermögen, was die Auswirkungen des immer schneller fortschreitenden Klimawandels für die Stadt Mainz bedeuten: Unwetter, Hitze, Dürre aber auch Nahrungsmittelknappheit, wenn andernorts die Ernten ausfallen.

„Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, soll kein Geld für ein Projekt in den Sand gesetzt werden, dass solch hohes Konfliktpotenzial bietet wie das ausgewählte Areal an der Saarstraße. Die Umsetzung könnten Klagen von Umweltverbänden, fehlende Grundstücke bei mehr als 100 Grundstückseigentümern gefährden. Bis jetzt hat die Stadtspitze keinen Plan B“, kritisiert Pannhorst.

Die ÖDP fordert von der Stadtspitze ein eindeutiges Bekenntnis zu einer umwelt- und klimaverträglichen Stadtentwicklung, dem auch Taten folgen. Die ÖDP fordert ein Bewusstsein für die Notwendigkeit ausreichender Ackerflächen zur regionalen Nahrungsmittelproduktion.

„Wir brauchen Standorte auf bereits versiegelten Flächen, die zeitig entwickelt werden können oder besser noch bestehende Immobilien, die umgebaut und umgenutzt werden können. Wir fordern daher die Verwaltung auf, Alternativen aufzuzeigen, um nicht am Ende mit leeren Händen dazustehen, wenn Gerichte dem Traum von der Biotechnologiehauptstadt ein Ende setzen. Wir verstehen, dass Projektentwickler jungfräuliche Flächen bevorzugen, denn dort lässt sich die höchste Rendite erzielen“, betont die Bauexpertin der ÖDP. „Aber Leitmotiv der Stadtspitze muss das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sein. Die hastige Umdisponierung des IGS-Standorts zeigt, wie brüchig das Statement der Alternativlosigkeit ist.“

 

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