Dialog statt Monolog

Mainz/AKK. Die ÖDP-Stadtratsfraktion in Mainz fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, gemeinsam mit der Nachbarstadt Wiesbaden einen Runden Tisch auf Augenhöhe zu etablieren, um unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld in Wiesbaden umfassend zu bewerten. „Es wird befürchtet, dass diese Baumaßnahme negative Auswirklungen auf die dortigen Kaltluftschneisen hat und damit auch für die Mainzer Innenstadt das Klima verschlechtert“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Wolf-Rammensee. „Egal, wie man inhaltlich zu diesem Projekt steht: Es müssen nachteilige Wirkungen auf die Stadt Mainz und ihrer dortigen Grundstücke in AKK, wie z.B. den Cyperus-Park, ausgeschlossen werden.“

Die ÖDP kritisiert dazu auch die Debatte in der letzten Stadtratssitzung vom 29.09.2021 bei dem Antrag 1381/2021 „Hydrogeologisches Gutachten für das Quellgebiet im Cyperus-Park“ (Tagesordnungspunkt 36): Die ÖDP-Fraktion forderte die Stadt Mainz in diesem Antrag auf, ein hydrogeologisches Gutachten für das Quellgebiet im Cyperus-Park, ein stadteigenes Mainzer Gelände, in Auftrag zu geben – denn Eigentum verpflichtet. Nach der schriftlichen Begründung folgte die mündliche Einlassung im Stadtrat mit der Begründung Wasser sei das wichtigste und lebensnotwendigste Lebensmittel. In Zeiten des Klimanotstandes sei der Erhalt der Quellen unabdingbar.

Diese Ermahnungen der Stadträtin Dagmar Wolf-Rammensee, auch in Erinnerung der Flutkatastrophe im Ahrtal, verpufften. Vor der Abstimmung des Antrages äußerte Oberbürgermeister Michael Ebling seinen Unmut über den Antrag und machte deutlich, dass ihn das Vorgehen der ÖDP zu diesem Thema „annervt“. Es folgte ein längerer Monolog des Oberbürgermeisters in dem er derzeitige Anfragen, Anträge und Diskussionen um die Ostfeld-Bebauung im Prinzip rügte. „Der Versuch mit einigen Nebensätzen unser Anliegen in die Nähe von Verschwörungstheoretikern zu rücken ist zudem unerhört“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. So sollten wir nicht miteinander umgehen, fordert die ÖDP mit Blick auf die Diskussionskultur im Stadtrat.

„An Herrn Oberbürgermeister Ebling gerichtet: Unterschiedliche Meinungen, Diskussionen und das Einbringen von Fakten im Dialog zeichnen eine Demokratie aus; nicht Monologe von Oben herab. Sie, Herr Oberbürgermeister, sind in der Pflicht und in der Verantwortung im Sinne des Wohles der Mainzer Bürgerinnen und Bürger und zugunsten der Quellen und verbleibenden Kaltluftschneisen zu handeln“, so Dagmar Wolf-Rammensee abschließend.