Dr. Claudius Moseler auch weiterhin ÖDP-Kreisvorsitzender

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Mainz hat auf einer Kreismitgliederversammlung ihren Vorstand neu gewählt. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Dr. Claudius Moseler bestätigt. Moseler ist ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und Ortsvorsteher von Marienborn. Zu Stellvertretern wählte die Versammlung Klaus Wilhelm (Oberstadt), Wilhelm Schild (Neustadt) und die Ortsbeirätin Dagmar Wolf-Rammensee (Oberstadt).

Zum Schatzmeister wurde Stefan Lonz (Wörrstadt) und zum Schriftführer Ortsbeirat Walter Konrad gewählt. Fünf Beisitzer komplettieren den Vorstand: Torsten Balg (Bretzenheim), Maren Goschke (Bretzenheim), Ingrid Pannhorst (Oberstadt), Ortsbeirat Jürgen Sauer (Finthen) und Ortsbeirat Karl-Heinz Schimpf (Lerchenberg).

Vorsitzender Moseler hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, dass die ÖDP hinsichtlich der gewählten Mandate viertstärkste Kraft in Mainz ist. Sie stellt 2 Stadtratsmitglieder, 13 Ortsbeiratsmitglieder in 11 Stadtteilen sowie in Marienborn mit Dr. Claudius Moseler auch erstmals einen Ortsvorsteher. Darüber hinaus wurden in vier Stadtteilen stellvertretende Ortsvorsteher der ÖDP gewählt. „Wir sind nach der Kommunalwahl 2014 gut aufgestellt – jetzt geht es darum in den nächsten Jahren mehr Mitglieder zu werben, um die politische Arbeit auf ein breiteres Fundament aufzustellen“, so Moseler.

Moseler kritisierte die Ampel-Koalition scharf: Er forderte erneut Finanzdezernenten Beck (Grüne) auf, beim Land Gelder einzuklagen, die angesichts des Konnexitätsprinzips der Stadt zustehen würde. Beck selbst hatte in einem Schreiben einen Betrag von 420 Mio. Euro für die vergangenen fünf Jahre beziffert. Das Konnexitätsprinzip, welches in der Landesverfassung steht, besagt, dass das Land für die Folgen seiner Gesetzgebung eigentlich sämtliche Kosten übernehmen

Die Stadtentwicklungspolitik sei weiterhin von Fehlentscheidungen geprägt: So gibt es in der Stadt immer noch zahlreiche Nachverdichtungen zulasten der Lebensqualität. Kritisch bewertet die ÖDP auch den Bau des ECE-Einkaufszentrums in der Mainzer Innenstadt zulasten des örtlichen Einzelhandels. Die CDU wird zu mehr Oppositionsarbeit aufgefordert. „Hier müssen wir stärker gemeinsam den Finger in die politischen Wunden der Ampel legen“, stellt Moseler fest.