Ebling verteilt Beruhigungspille

Hechtsheim. „Statt transparent und mit Weitblick zu handeln, hat Oberbürgermeister Ebling 500.000 Euro teure Beruhigungspillen verteilt“, erklärt Prof. Dr. Felix Leinen, Stadtratsmitglied aus Hechtsheim. Die ÖDP-Fraktion ist froh, dass das Bürgerhaus in Hechtsheim nun erstmal weiter in vollem Umfang nutzbar ist. Sie kritisiert jedoch, dass die Verwaltung Monate verstreichen ließ, ohne wie von der Fraktion beantragt, das Gespräch mit dem Ortsbeirat und dem städtischen Bauausschuss zu suchen. „Erst wenn über die Presse Druck gemacht wird, trifft der Stadtvorstand dann im Alleingang teure Eilentscheidungen. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, so Leinen.

„Doch die Kernprobleme in unserer Stadt werden durch diese häppchenweise Beruhigungstaktik des Stadtvorstandes nicht gelöst“, warnt Leinen. Die Bürgerhäuser sind nur die Spitze des Eisberges. „Die meisten anderen städtischen Gebäude weisen einen ähnlich desolaten oder sogar schlimmeren Zustand auf. Wir müssen endlich die Gesamtsituation in die Betrachtung einbeziehen“, fordert Leinen.

Die ÖDP erinnert daran, dass für das Rathaus mindestens 80 Mio. Euro und für die Zitadelle bereits seit 2009 mehr als 20 Mio. Euro Sanierungsrückstau bestehen. Auch das Stadthaus ist in die Jahre gekommen und sicherlich stark sanierungsbedürftig. Eine Überprüfung des Standortes haben Stadtvorstand, Ampelfraktionen und CDU bislang jedoch abgelehnt.