Egner muss Sitze in der Volkshochschule räumen

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hatte in einem anwaltlichen Schreiben an Oberbürgermeister Jens Beutel ihre Rechtsposition dargelegt: Das ehemaliges Fraktionsmitglied Herbert Egner soll seine Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsräten und sonstigen Gremien an die Fraktion zurückgeben.

Jetzt hat Oberbürgermeister Jens Beutel eingeräumt, dass mit Blick auf die Satzung der Volkshochschule Mainz die Vertretung der Fraktion ÖDP/Freie Wähler zwingend auch an die Mitgliedschaft derselben gebunden ist. Daher hat er der Fraktion ÖDP/Freie Wähler für den Vorstand und die Mitgliederversammlung der Volkshochschule ein „Nachbenennungsrecht“ eingeräumt. Jetzt muss Egner unverzüglich die Sitze in der Volkshochschule abgeben.

ÖDP/Freie Wähler sehen sich durch diesen Etappensieg darin bestätigt, dass Herbert Egner sich im Fall seines Fraktionswechsels offenbar nicht korrekt verhält. Die Fraktion bedauert aber gleichzeitig, dass der OB ihr erst auf anwaltlichen Druck hin, das Recht einräumt, die Sitze bei der VHS neu zu besetzen. Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse beharrt OB Beutel zudem weiter auf seiner widersprüchlichen Rechtsauffassung. Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler: „ Der Grundsatz, dass die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln sollen, wird hier weiterhin verletzt, da unsere Fraktion nicht mehr im Wirtschafts- und Hauptausschuss vertreten ist“, beklagt Moseler. Er werde dies nun leider gerichtlich überprüfen lassen müssen.