Fall Jutzi war vermeidbar – Fehlberatung verursacht enorme Kosten

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat kein Verständnis für die Entwicklung im Fall Jutzi. Offenbar wurde der Stadtvorstand bzw. der ehemalige Dienstherr von Frau Jutzi nicht richtig über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen informiert, als er die Kündigung gegenüber der damaligen Amtsleiterin aussprach. „Das Rechtsamt hätte vor den nun eingetretenen Konsequenzen warnen und Dezernent Sitte von einer Kündigung in der damals ausgesprochenen Form dringend abraten müssen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Felix Leinen.

„Ob das Rechtsamt die Kündigung nun sehenden Auges zugelassen hat oder aus Unwissenheit – beides wäre schlimm“, sagt Leinen. Das Rechtsamt einer Stadt, deren Verwaltung mit über 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt ist, muss gerade in arbeitsrechtlichen Fragen absolut sicher und unangreifbar sein. „Eine außerordentliche Kündigung ist kein Hexenwerk“, so Leinen. Die Versäumnisse des Rechtsamtes kommen der Stadt nun teuer zu stehen. „Die Schaffung einer neuen hochdotierten Stabsstelle ist blanker Hohn in Zeiten, da jede Stelle auf dem finanziellen Prüfstand steht“, sagt Leinen.