Fauler Kompromiss mit ECE

Mainz. Für die ÖDP-Stadtratsfraktion ist das jetzt zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und ECE getroffene Übereinkommen ein fauler Kompromiss. „Wie auf dem Basar feilschen ECE und Stadtpolitiker um Quadratmeterzahlen. Dabei gibt es nichts zu feilschen. Wir brauchen zuerst das in den Leitlinien geforderte Verträglichkeitsgutachten und die Ergebnisse des städtebaulichen Rahmenplans. Sich jetzt mit ECE auf mehr als 25.000 qm Verkaufsfläche zu einigen, gefährdet den bestehenden Mainzer Einzelhandel“, erklärt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Für die ÖDP sieht verlässliche Politik anders aus. Enttäuschend sei vor allem, dass die CDU nun umfällt und sich von den Leitlinien abkehrt, die nach einem Prozess konstruktiver Zusammenarbeit mit einer Mehrheit von 97 Prozent im Stadtrat beschlossen wurden. „Die blumigen Reden von CDU-Mann Dr. Gerd Eckhardt zur städtebaulichen Verträglichkeit des Projekts werden damit zur Makulatur“, erklärt Moseler. Und selbst der Grüne Dr. Brian Huck steckt nun offenbar unter dem Druck der Koalition auf - trotz zuvor geäußerter großer Bedenken.

Die ÖDP hält an ihrer Forderung fest, die Entscheidung über die ECE-Pläne zu vertagen und zunächst nach zu verhandeln. „CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich offenbar mit uns einig, dass noch wesentliche Punkte zwischen Stadt und ECE strittig sind. Dann sollten die Fraktionen auch konsequent sein und erst entscheiden, wenn ein akzeptables Verhandlungsergebnis vorliegt“, fordert Moseler.