Forderungen von Ex-Minister Hering sind scheinheilig

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler stellt ausdrücklich klar, dass alle Bürgerinitiativen in Mainz, Rheinhessen und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet bis weit hinter Offenbach ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und nicht von 23-5 Uhr fordern. „Die Verstöße gegen Starts und Landungen bis weit nach 23 Uhr sind die eine Sache, eine Forderung nach der gesetzlichen Nacht ab 22 Uhr die andere unabdingbare Seite der Medaille“, erklärt Dr. Peter Schenk, fluglärmpolitischer Sprecher von ÖDP/Freien Wählern. Ex-Verkehrsminister Hering fordere hingegen von den Hessen eine politische Entscheidung gegen Nachtflugverstöße. „Er bewirkt damit aber nur, den Ausbau des Flughafens als Staus Quo zu manifestieren“, so Schenk.

Auch die von Hering geforderte „Deckelung“ der Flugbewegungen auf 500.000 – 700.000 sei eine Farce, erklärt Schenk: „Mit 700.000 Flugbewegungen spricht Hering der Fraport bis zum Jahr 2020 aus dem Munde!“ Einziger Fortschritt sei, dass der ehemalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister zugibt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung seinerzeit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zugestimmt hat. „Hering scheint aber nicht klar zu sein, dass mit dieser fatalen Entscheidung die Einflussmöglichkeiten unserer Landesregierung auf den Frankfurter Flughafen aus der Hand gegeben wurden. Mit seinen jetzigen vollmundigen Mahnungen befindet Hering sich auf hessischem Territorium, im benachbarten Bundesland“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. „Hendrik Hering sollte sich bei seinen Vorstößen warm anziehen, bei den unzähligen Bürgerinitiativen wird er damit kein offenes Ohr finden.“