Fraktion ÖDP/ Freie Wähler fordert vom Geschäftsführer der Stadtwerke, Detlef Höhne, die Beerdigung des Projektes "Kohlekraftwerk"

Mainz. Nach Ansicht des stellv. wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion, Kurt Mehler, wünscht sich Höhne eine Verlängerung seines lukrativen Jobs bei den Stadtwerken. „In den letzten Jahren hat Höhne immer wieder gegen die Interessen der Mainzer Bürger gehandelt“, so Mehler. Seine Verfehlungen im Kontext des Wohnbauskandals, die letztlich vom Gericht zu einer Verurteilung führten, seien kein Ruhmesblatt. Im Gegensatz zu anderen Akteuren habe er wenigstens sein Verschulden akzeptiert und die Strafen bezahlt.

„Daher sei seine Bestätigung als Vorstand der Stadtwerke kein Selbstläufer. Höhne muss als Vorbedingung zur anstehenden Vertragsverlängerung zunächst die Rückgabe des Vorbescheids für das Kohlekraftwerk durch die KMW sicherstellen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Erst das bedeutet letztendlich den offiziellen, bindenden und dauerhaften Verzicht auf das Projekt. Gerade dies sei jedoch Voraussetzung für die Fraktion, um einer weiteren Amtszeit Höhnes zuzustimmen. Es sei an der Zeit, auch hier den Irrweg einzugestehen und die Weichen neu zu stellen. Die von ihm öffentlich und vor Gericht vertretene Ansicht, dass ein offizieller Verzicht den KMW finanziell Schaden zufüge, sei vor dem Hintergrund der bereits eingetretenen Verluste in dieser Angelegenheit verwunderlich. Die Verantwortung hierfür liege bei den Eigentümern der KMW - also ESWE und Stadtwerke.

„Herr Höhne sollte endlich den Wunsch der Stadtratsmehrheit umsetzen und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen“, fordert Mehler abschließend.