Fraktion ÖDP/Freie Wähler fordert Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler stellt sich ausdrücklich gegen ein von der Stadtverwaltung gewünschtes beschleunigtes Bauleitplanverfahren für das Postareal. „Mit Transparenz und Bürgerbeteiligung, die sich vor allem die Grünen im Stadtrat gerne auf die Fahnen schreiben, hat diese Vorgehensweise nichts zu tun“, kritisiert Gerhard Wenderoth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Stadt versuche ganz offensichtlich an der Öffentlichkeit vorbei den Weg für den Sportartikelanbieter Decathlon zu bereiten.

„Die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass die Ansiedlung eines Einzelhändlers an diesem Standort besonders sensibel ist. Dem müssen wir mit einem regulären Bauleitplanverfahren Rechnung tragen. Zumal auch die Gutachten zur Standortverträglichkeit bisher nicht bekannt sind“, mahnt der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher Dr. Claudius Moseler an. Ein beschleunigtes Verfahren unter Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sei ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger in Mainz.