Fraktion pocht auf gleiches Informationsrecht

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist verwundert über die Berichterstattung zu den angeblich vorliegenden endgültigen Plänen des Projektentwicklers ECE. Der ÖDP liegen bislang keine neueren Informationen über den Planungsstand zum Einkaufsquartier an der Ludwigsstraße vor. „Wenn es stimmt, dass ‚führenden Vertretern‘ der Ratsfraktionen SPD, Grüne und FDP die endgültigen Pläne bereits vorgestellt wurden, ist das ein skandalöser Vorgang“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP-Fraktion fordert in diesem Fall die sofortige gleichberechtigte Information aller Ratsfraktionen über die ECE-Pläne. „Der Stadtvorstand handelt immer öfter frei nach George Orwell: Alle Fraktionen sind gleich. Aber manche sind gleicher“, so Moseler.

Die ÖDP pocht darauf, dass die Kernforderungen aus den Leitlinien umgesetzt werden. Hierzu zählt vor allem eine maximale Verkaufsfläche von 28.000 qm nur dann, wenn der Bereich zwischen Weißliliengasse und Osteiner Hof einbezogen wird. Eine Mischnutzung aus Gewerbe Kultur und Wohnen im neuen Einkaufsquartier. Ein kleinteiliges Quartier mit offenen Wegbeziehungen.