Fraktion wird auch im Stadtrat gegen Zwangsleistung votieren

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP stellt klar, dass sie auch im Stadtrat gegen eine Kehrpflicht am Großberghang in Weisenau stimmen wird. ÖDP-Vertreter Jan Jürschik hatte sich im Weisenauer Ortsbeirat bereits gegen die geplante Satzungsänderung positioniert. „Wir finden es ungeheuerlich, dass der Grünen-Vertreter Christian Viering behauptet, im Stadtrat würden alle Fraktionen den Kehrzwang befürworten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Der angebliche Grundsatzbeschluss, dass alle Straßen in Neubaugebieten unter die Kehrpflicht fallen, war 2001 ohne die Stimmen der ÖDP verabschiedet worden. „Wir sehen die pauschale Kehrpflicht sehr kritisch. In Einzelfällen kann es zwar sinnvoll sein, die Straßenreinigung durch den Entsorgungsbetrieb ausführen zu lassen. Wir sträuben uns aber dagegen, dass dies ohne Prüfung der jeweiligen Situation zwangsweise auferlegt wird“, erläutert Moseler.

Für die ÖDP zählt vor allem der Wille der Bürgerinnen und Bürger: „Die Anwohner am Großberghang haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, ihre Wege selbst zu kehren und damit gebührenfrei zu bleiben. Das respektieren wir – die Stadt sollte das auch tun“, erklärt Jan Jürschik, Mitglied im Weisenauer Ortsbeirat.

Die ÖDP-Fraktion hält eine Kehrpflicht in Vorortlagen, wo die Anwohner sich grundsätzlich selbst um die Sauberkeit ihrer Straßen- und Gehwege kümmern, für fragwürdig. Die Eigeninitiative der Anwohner sollte hier nicht durch unnötige Zwangsleistungen der Stadt untergraben werden. Der Verschmutzungsgrad der Fahrstraßen sei zudem in den Vororten vergleichsweise gering, da dort anders als in der Innenstadt kaum weggeworfener Dreck anfällt.