Pressemitteilung
Geplante Kita wird am geplanten Standort benötigt
Zur derzeitigen Auslage des Bebauungsplanentwurfs „Umnutzung des Kasernengeländes zwischen Erzberger Straße und Canisiusstraße – 1. Änderung (G 124/1. Ä.)“:
Gonsenheim. Derzeit findet (bis zum 18. Februar) die erneute, eingeschränkte öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Umnutzung des Kasernengeländes zwischen Erzberger Straße und Canisiusstraße – 1. Änderung (G 124/1. Ä.)“ statt. Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich seit mehreren Jahren in allen Gremien konsequent gegen diese Änderung einsetzt, die eine viergeschossige Wohnbebauung anstelle einer Kita vorsieht.
Die auf Grund der Einwendungen nach der 1.Offenlage gemachten Modifikationen des Bebauungsplanentwurfes sind minimal und teilweise zu Ungunsten der Anwohner. „Dass die Verwaltung und die Ampelkoalition im Stadtrat mit der Bebauungsplanänderung fortfahren, ohne das Votum des Ortsbeirates gegen die Bebauungsplanänderung und für ein Haus der Generationen, das eine flexibel nutzbare Kita einschließt, zu berücksichtigen, führt zu der Frage, welche Bedeutung dem Ortsbeirat eigentlich beigemessen wird“, so Dr. Holger Schinke, Fraktionssprecher der ÖDP im Gonsenheimer Ortsbeirat. „Ein solches Handeln trägt sicher nicht zum Abbau von Politikverdrossenheit bei. Auch sollte nicht vergessen werden, dass sich vor mehr als 3 Jahren über 300 Anwohner für den Bau der Kita und gegen die Bebauungsplanänderung ausgesprochen haben. Wie viele Unterschriften sind eigentlich notwendig, bis reagiert wird?
Vor einigen Monaten wurde Herr Ringhoffer in der Presse mit der Aussage zitiert, dass es ein „großes Interesse“ daran gäbe, „auf dem Gebiet eine Wohnentwicklung zu machen“. „Es ist daher zu vermuten, dass es hier nur darum geht, kurzfristig Geld mit dem Verkauf von Grundstücken für Wohnbebauung zu verdienen, um den Schuldenberg von Mainz zu reduzieren (Stichwort Wohnbauskandal).“ Da bei der Antwort auf eine Anfrage im Ortsbeirat jüngst von einem Investor gesprochen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass das Grundstück bereits vermarktet worden ist, obwohl der derzeitige Bebauungsplan eine Kita vorsieht. Konkrete Anfragen im Ortsbeirat, in welchem Bereich konkret wie viele Kinder wohnen, wurden jüngst mit allgemeinen Ausführungen beantwortet. „Offenbar liegen keine belastbaren Zahlen über die regionale Verteilung der Kinder auf die Gonsenheimer Kitas vor, die eigentlich die Grundlage für die Bebauungsplanänderung bilden müssten. Skandalös ist auch, dass ein hervorragend geeigneter Kita-Standort aufgegeben werden soll, bevor überhaupt Konzepte für eine Alternative vorliegen.“
Obwohl jetzt der Bedarf für eine weitere Kita mit 6 Gruppen eingeräumt wird, stellt sich daher die Frage, wie ernsthaft die Stadt die Kita-Problematik in Gonsenheim angeht. Vor dem Bau der Kita Gonsbachterrassen, der alle Probleme in Gonsenheim lösen sollte, musste z. B. die Kita am Willy-Brandt-Platz um ein Container-Provisorium erweitert werden, das entgegen allen Zusagen der Stadt offenbar nun bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag die Kita vergrößern soll – getreu dem Motto: „Nichts hält so gut wie ein gutes Provisorium.“
Auch die Argumentation, dass „aus sozialräumlichen Erwägungen“ eine neue Kita „im südlichen Teil bzw. im alten Ortskern“ von Gonsenheim gebaut werden soll, wird durch das praktische Handeln in der Vergangenheit karikiert: „Wenn ich es ernst meine damit, dass Eltern kurze Wege zu ihrer Kita haben sollen, würde ich im Osten Gonsenheims 3 flexibel nutzbare Kitas (Gonsbachterrassen, Willy-Brandt-Platz, gemäß Bebauungsplan geplante Kita) mit 4 Gruppen anstelle von 2 mit 6 Gruppen betreiben. Dann hätte ich immer noch Luft nach oben und bräuchte auch kein Provisorium!“, so Schinke. „Es entspricht nicht dem Wunsch der Eltern, sehr große neue Kitas mit einer Größe von 6 Gruppen zu bauen.“
Es gibt zudem keine langfristigen Planungen, wie der Bedarf an Krippen und für unter Zweijährige gedeckt werden soll. Auch hier wird nach dem Motto vorgegangen „Schau’n mer mal!“. Nicht jede Kita lässt sich sinnvoll mit einer angemessenen Zahl an Krippenplätzen ausrüsten. Vor dem Hintergrund der zwei existierenden Kitas in der Nähe wäre der Standort, der jetzt entfallen soll, dafür nahezu ideal. „Ein ausreichendes Kita-Angebot in Gonsenheim hat offenbar keine Priorität.“