Grüne: Meister der Symbolpolitik

Trotz grüner Mehrheit werden seit mehr als 10 Jahren regelmäßig Anträge der ÖDP zum Thema Klimaanpassung von der Ampel abgelehnt, Anfragen schnodderig beantwortet, immer nach der Devise "Wir machen alles richtig und kümmern uns schon längst darum, daher ist solch ein Antrag überflüssig." Das Gegenteil ist der Fall: bis heute steht der 2022 angekündigte Hitzeaktionsplan aus. Für eine Klimaanpassungsstrategie gab die Klimprax-Studie bereits 2017 Handlungsempfehlungen. Das Ziel ist klar: Die Hitze aus der Stadt zu bringen und die Schäden durch Unwetter zu minimieren. Und auch die Maßnahmen dazu kann mittlerweile jeder Bürger aufzählen: entsiegeln, begrünen, Bäume erhalten und neue pflanzen. Vor allem die Frischluft- und Kaltluftschneisen erhalten und auszubauen. Doch in Mainz wird weiter versiegelt, werden Bäume gefällt und die Frischluftschneisen sind kein Tabu. Verstöße gegen Auflagen zur Begrünung werden nicht geahndet. So wie die unambitionierte Novelle der Grünsatzung, wurde auch die Klimaanpassungsstrategie auf die lange Bank geschoben. Jetzt beschäftigen sich erst mal diverse Workshops mit dem Thema. „Wenn die Stadt Mainz wirklich eine nachhaltige Klimaanpassung anstreben will, dann muss sie anfangen, ihre Versprechen einzulösen. Workshops und Diskussionen sind gut, reichen aber bei Weitem nicht aus, wir brauchen endlich handfeste Maßnahmen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. „Wir sind daher gespannt auf das Ergebnis, vor allem auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung.“