Keine Erhöhung der Hundesteuer

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler lehnt eine Erhöhung der Hundesteuer grundsätzlich ab. „Wir werden aus voller Überzeugung auf der bevorstehenden Stadtratssitzung am 14. Dezember gegen diesen Punkt des Entschuldungsfonds stimmen“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler, und wir gehen noch weiter: „Wir haben zum Beispiel gefordert, dass Hunde, die vom Tierheim abgegeben werden nach dem Vorbild anderer Städte für eine Übergangszeit von der Hundesteuer befreit werden.“

Die Fraktion hält diese Entscheidung von den Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne für eine überaus unsoziale Maßnahme, denn arme Menschen und viele ältere Bürger mit niedriger Rente können sich diese Erhöhung kaum leisten. Die Folge wird sein, dass wieder verstärkt Hunde im Tierheim abgegeben werden. Darüber hinaus wurde die Hundesteuer erst in der letzten Wahlperiode gegen die Stimmen von ÖDP/Freien Wählern erhöht. „Wir sind vor allem davon überrascht, dass der grüne Finanzdezernent Beck, der schon vor Jahren als Fraktionsvorsitzender mit einer solchen Maßnahme keine Probleme hatte, jetzt sogar nahezu eine Verdoppelung der Hundesteuer betreibt.“

ÖDP/Freie Wähler rufen deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Hundesteuer-Erhöhung am 03.12.2011 auf.