Klage gegen Stadt erfolgreich

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat vor dem Verwaltungsgericht Mainz klar gewonnen im Rechtsstreit um ihre Sitze im Wirtschafts- und im Haupt- und Personalausschuss. Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung am heutigen Montagvormittag machte der Vorsitzende Richter Bernhard Wanwitz deutlich, dass die Rechtsauffassung der Stadt auf einem Urteil beruhe, dem ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde liege.

Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung war, ob sich das Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Stadtrat dadurch verändert habe, dass Herbert Egner im Oktober 2010 von der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler zur Fraktion der FDP übergetreten ist. ÖDP/Freie Wähler hatten diese Frage bejaht - entgegen der Auffassung des Oberbürgermeisters und des Rechtsamts. Der Anwalt von ÖDP/Freien Wählern verdeutlichte die Sichtweise seiner Mandantin mit den Worten: Es sei völlig realitätsfern, dass Egner angeblich als Anarchist in der FDP-Fraktion wirke und nicht die Interessen der FDP vertrete.

Das Gericht hat nunmehr eindeutig die Position von ÖDP/Freien Wählern bestätigt. Die Folge: Der Stadtrat ist verpflichtet den Wirtschafts- und den Haupt- und Personalausschuss neu wählen zu lassen und damit Egner aus diesen Ausschüssen zu entfernen, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. ÖDP/Freie Wähler werden den Oberbürgermeister bitten, die Neubesetzung der Ausschüsse in der kommenden Stadtratssitzung vornehmen zu lassen. „Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten den Urteilsspruch respektieren. Dazu gehört auch, dass Herbert Egner den Anstand besitzt, der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Hauptausschusses in dieser Woche fern zu bleiben, sodass unsere Vertreter Dr. Claudius Moseler und Jürgen Freimuth ordnungsgemäß teilnehmen können”, sagt Fraktionsgruppenmitglied Kurt Mehler (Freie Wähler) abschließend.