Koalition mit Blick auf Schuldenmisere wie gelähmt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler ist entsetzt über die Verantwortungslosigkeit mit der die Ampelkoalitionäre die Stadt Mainz immer tiefer in die Schuldenmisere trudeln lassen. „Die Bruchlandung ist so bereits vorprogrammiert“, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Mehler. Die Vorgabe der ADD ist klar und deutlich. Entweder die Grundsteuer B wird bis Ende Juni erhöht oder die von der Ampel gewünschte Teilnahme der Stadt Mainz am Entschuldungsfond platzt. „ Hier muss die Koalition endlich Farbe bekennen“, fordert Mehler.

Das Problem und die Forderung der ADD sind bereits seit knapp zwei Jahren bekannt. „Die Ampel hat indes nichts Besseres zu tun, als das dringendste Problem unserer Stadt auszusitzen und über eine Milliarde Euro Schulden vor sich herzuschieben“, empört sich Mehler. Gleichzeitig lassen SPD, Grüne und FDP verlauten, dass sie erwarten, bis September 2011 ein Gesamtpaket vorlegen zu können. „Unser Stadtoberhaupt lässt sich mit dieser halbherzigen und schwammigen Ankündigung abspeisen, sagt eine Stadtratssitzung ab und orakelt lieber über ein negatives Abstimmungsergebnis zur Grundsteuererhöhung im Stadtrat. Mit Demokratie hat dies wenig zu tun“, so Mehler. ÖDP/Freie Wähler fordern daher, umgehend eine Stadtratssitzung zum Thema Grundsteuer noch in dieser Woche durchzuführen.