Kommunaler Entschuldungsfonds

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird in der Ratssitzung am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Konsolidierungspaket der Ampel einbringen. „Die Sparvorschläge der Koalition bestehen zu ca. 50% aus Posten, die keine aktive Einsparung oder Einnahmeverbesserung seitens der Stadt darstellen“, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Felix Leinen. „Wir haben zwangsläufig den Eindruck, dass bei den Beratungen von SPD, Grünen und FDP vor allem die Außenwirkung anstelle weitreichender Konsolidierungsbemühungen das Leitmotiv waren“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Mehrere Posten sind eine Zusammenstellung von Ersparnissen, die unmittelbar aus der aktuellen Bundesgesetzgebung resultieren und daher dem städtischen Haushalt erfreulicherweise automatisch zugute kommen, kritisieren ÖDP/Freie Wähler. „Der Stadtrat kann darüber überhaupt nicht beschließen“, sagt Leinen. Ebenso alle Maßnahmen, die den internen Haushalt der ZBM betreffen: Dies sind keine Positionen, die im städtischen Haushalt als aktive Maßnahme für den Kommunalen Entschuldungsfonds relevant sind. „Das Sparpaket der Ampel ist damit um ca. 14 Millionen leichter, als die Vertreter von SPD, Grünen und FDP uns glauben machen wollten“, fasst Moseler zusammen.

Der Änderungsantrag von ÖDP/Freien Wählern soll zum einen das Sparpaket von diesen irreführenden Luftbuchungen sowie von unausgewogenen Maßnahmen bereinigen. Zugleich schlägt die Fraktion die Einleitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vor, um die alljährliche Neuverschuldung von zurzeit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr signifikant abzuschmelzen. Denn andernfalls werden die Schulden trotz des sogenannten Konsolidierungspaketes weiter massiv steigen.