Kostspieliges Gerichtsverfahren für die Stadt wäre vermeidbar

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat Herbert Egner nunmehr mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, alle Sitze, die er auf Vorschlag und als Mitglied der Fraktion erlangt hatte, niederzulegen. „Wir hoffen, dass Herbert Egner endlich Vernunft walten lässt und uns damit allen ein am Ende für die Stadt teures Gerichtsverfahren erspart“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die Sitze, die ÖDP/Freie Wähler zurückverlangen, hatte Egner nach der Kommunalwahl 2009 einzig und allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Fraktion erhalten, der er mittlerweile seit seinem Fraktionsübertritt zur FDP-Stadtratsfraktion im Oktober 2010 nicht mehr angehört. „Die Legitimation für die Wahrnehmung dieser Sitze ist entfallen. Das haben wir Herbert Egner bereits mehrfach verdeutlicht. Dennoch weigert er sich, die Sitze an uns zurückzugeben und lässt sich gleichzeitig noch für die FDP-Stadtratsfraktion in den Aufsichtsrat der CCM sowie in den Beirat Job-Center/ARGE wählen. Herbert Egner fehlt offenbar jedes Verständnis für politische Fairness. Immerhin hatte er auch seine Mitgliedschaft im Stadtrat überhaupt nur deshalb erhalten, weil ihm die Fraktionsgruppe ÖDP/Freie Wähler die Kandidatur auf der gemeinsamen Liste ermöglicht hat“, so Moseler.

Betroffen sind im Einzelnen die Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke Mainz AG, im Haupt- und Personalausschuss des Stadtrats, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats, im Verwaltungsrat Grundstücksentwicklung AGEM, in Vorstand sowie Mitgliederversammlung Volkshochschule Mainz, im Kuratorium Vergabe Gutenberg-Preis.

Die Mitgliedschaft in der Mitgliederversammlung und im Vorstand der Volkshochschule Mainz ist nach deren Satzung ausdrücklich an eine entsprechende Fraktionsmitgliedschaft gekoppelt, sodass Egner nach seinem Ausscheiden aus der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler zur Niederlegung verpflichtet ist.