Landesregierung hat es versäumt, für Klarheit zu sorgen

„Wir bedauern, dass es die rheinland-pfälzische Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung versäumt hat, in der Frage der Zukunft des Verwaltungsgerichts Mainz für Klarheit zu sorgen und sich zu dem Standort zu bekennen“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der Vorsitzende der Fraktion ödp/Freie Wähler Dr. Claudius Moseler. Die Einsetzung eines Expertengremiums sei keine Lösung des Problems und kein Beitrag zur schnellen Klärung.

„Alle Argumente und Fakten sprechen für einen Erhalt des Verwaltungsgerichts Mainz. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung diese anscheinend übergeht“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Insbesondere die gestiegenen Fallzahlen sprächen eindeutig gegen eine Schließung. Wie die Landesregierung unter diesen Umständen Einsparungen erzielen wolle, bleibe wohl ihr Geheimnis. Auch müssten die Bürgerinnen und Bürger bei einer Schließung dann zukünftig teilweise mehr als hundert Kilometer zum erstinstanzlichen Verwaltungsgericht fahren. Dies könne man den Menschen nicht zumuten.

„Es ist schade, dass die Verunsicherung weiter bestehen bleibt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrat am 31. August 2011 mit unserer Resolution zum Erhalt des Verwaltungsgerichts ein starkes Signal in Richtung der Landesregierung setzt. Wir werden uns jedenfalls weiter für den Standort Mainz einsetzen“, sagen Dr. Andrea Litzenburger und Dr. Claudius Moseler.