Pressemitteilung
Ludwigsstraßen-Forum soll noch einmal tagen
Stellungnahmen von politischen und wirtschaftlichen Entscheidern gefordert
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert, dass das Ludwigsstraßen-Forum (LuFo) auf jeden Fall noch einmal nach den Sommerferien tagen soll und die Endfassung der Leitlinien und Empfehlungen für das geplante Einkaufsquartier beraten muss. Dies fordert Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler und ergänzt seine Forderung dahingehend, dass bei dieser Veranstaltung ebenfalls die Stadtratsfraktionen und vor allen auch der Investor ECE der interessierten Öffentlichkeit ihre Positionen zu den Leitlinien und Empfehlungen für den Bau des Einkaufsquartiers in der Ludwigsstraße vorstellen sollen.
„Alle haben Sie hier im Rahmen der Foren auf dem Podium äußern können: Dezernenten, Verwaltung, Bürgerinitiative, Fachverbände und Experten. Das reicht aber nicht aus, sondern gerade auch die politischen Entscheider in dieser Sache müssen ihre Positionen abschließend darlegen, und zwar nicht erst bei der Sondersitzung des Stadtrates im Oktober“, erklärt Moseler die Forderung der Fraktion.
„Für den Investor ECE gilt, dass die interessierte Bevölkerung ein Recht darauf hat, von den Verantwortlichen bei ECE vor Beginn der Verhandlungen mit der Verwaltung zu erfahren, mit welchen Positionen sie in diese Gespräche gehen werden.“ Alles andere läuft auf eine Geringschätzung der Bürgerbeteiligung und einen Affront gegenüber der Mainzer Bevölkerung hinaus. Dieses Verhalten, so wie die Stellungnahme zum Leitlinienentwurf von ECE, lassen bisher leider nicht auf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft schließen. „Vielmehr scheint der Investor ohne Abstriche an seinem Konzept aus dem letzten Jahr festzuhalten“, befürchten ÖDP/Freie Wähler.