Mainzer Ampel behindert wichtige und nachhaltige Entscheidungen für Mainz!

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler teilt die kritische Sicht der Mainzer Attac-Gruppe auf die Ampelkoalition. „Der Attac-Arbeitskreis ‚Ampelwatch’ bemängelt diverse Fehlentwicklungen, denen unsere Fraktion bereits mit verschiedenen Anträgen im Stadtrat Einhalt gebieten wollte. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat war das leider erfolglos“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. So hatten ÖDP/Freie Wähler ein Verbot von Terrassenheizstrahlern in öffentlichen Bereichen beantragt oder auch Einsparmaßnahmen bei der Beleuchtung öffentlicher Gebäude gefordert. Selbst die von ÖDP/Freien Wählern angeregte Teilnahme an der jährlich wiederkehrenden Earth-Hour, die ein Umdenken beim Energieverbrauch unterstützen sollte, wurde von der Ampel und damit bedauerlicherweise auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.

„Ebenso kritisch wie Attac sehen auch wir die Ausgliederung kommunaler Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Diese Privatisierungen führen vermehrt zu Intransparenz und Bürgerferne“, erklärt Moseler. ÖDP/Freie Wähler bemängeln, dass eine demokratische Kontrolle durch den Stadtrat teilweise unmöglich ist bzw. sogar verhindert wird. „Auch der von uns seit Jahren geforderte Bürgerhaushalt lässt sich trotz mehrerer Anträge und auch Gespräche mit Bürgermeister Beck in Mainz nicht durchsetzen“, bestätigt Moseler die harsche Kritik der Mainzer Attac-Gruppe. Eine weitere Baustelle ist die fehlende Transparenz im Haushalt. Verwunderlich ist, dass die Ampel selbst einen Beitritt zu Tansparency International als „nicht zielführend“ abgebügelt hat.