Milieuschutz in Mainz

Die ÖDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Schritte der Verwaltung zur Einführung einer Milieuschutzsatzung in Mainz. „Wir setzen uns bereits seit Jahren für den Erhalt der sozialen Vielfalt in unseren Stadtteilen ein und haben bereits mehrfach Anträge zur Einführung solcher Satzungen gestellt, dieses Vorhaben der Stadt ist also zu begrüßen“ kommentiert Fraktionsvorsitzender, Dr. Claudius Moseler, „allerdings kritisieren wir die bisherige Zögerlichkeit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit. Die aktuelle Prüfung darf nicht erneut in einer bloßen Absichtserklärung enden.“

Es ist unerlässlich, dass die Stadt aktiv wird, um die soziale Struktur unserer Quartiere zu bewahren und bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die ÖDP begrüßt daher die Milieuschutzsatzung auch für andere Stadtteile zu prüfen. Die ÖDP-Stadtratsfraktion wird weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der sozialen Vielfalt in Mainz eintreten und die Entwicklungen kritisch begleite