Moseler wertet Rathaus-Vorschläge der CDU als Kompliment an die ÖDP

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Vorschläge der CDU für die alternativen Planungen für ein neues Rathaus in Mainz. „Zur historischen Wahrheit gehört aber auch, dass die ÖDP in den letzten Jahren wesentliche Eckpunkte dieses Konzeptes im Stadtrat als Prüfoptionen beantragt hatte und damals leider noch keine Zustimmung der CDU hatte, sondern diese hingegen mit den Ampelfraktionen an einem Sanierungskonzept für das bisherige Rathaus am Jockel-Fuchs-Platz gefeilt hatte“, stellt Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler klar. „Das ist also alles nur geklaut und daher eigentlich ein Kompliment an die Arbeit der ÖDP“, so Moseler augenzwinkernd. So haben die Ökodemokraten in einem Stadtratsantrag die Prüfung eines Verwaltungsstandortes unter Einbeziehung des Kurfürstlichen Schlosses bereits am 05.12.2012 gefordert. „Auch die Überlegung, das Rathaus an einen privaten Investor z.B. für eine Hotel-Nutzung anzubieten, hatte die ÖDP im Rahmen ihrer immer wieder betonten Notwendigkeit nach alternativen Prüfoptionen gefordert“, so Stadtratsmitglied Prof. Dr. Felix Leinen. Lediglich die Option Allianz-Haus gab es damals noch nicht.

Zuletzt hieß es in einer ÖDP-Stellungnahme vom 05.05.2015 dazu: „Die ÖDP-Fraktion pocht daher erneut darauf, Alternativen für den als Verwaltungsstandort unzweckmäßigen Rathausbau zu prüfen und diesen an einen Investor zu veräußern. Eine mögliche Variante wäre, ein technisches Rathaus in Schlossnähe an das Regierungsviertel anzugliedern und die Sitzungsräumlichkeiten im Schloss unterzubringen. Der Jockel-Fuchs-Bau sollte einer Erweiterung des Hotel- und Kongressstandorts am Rheinufer zugeführt werden.“ Wir haben auch darauf hingewiesen, dass man dadurch auch Kosten und Organisationsaufwand für Zwischenlösungen vermeiden kann.

Allerdings hat die ÖDP auch die ganze Angelegenheit zu Ende gedacht, indem sie von Beginn an gefordert hat, dass alle Verwaltungsstandorte in die Rechnung einbezogen werden müssen. „Wenn schon investieren, dann auch nachhaltig. Das heißt, nicht nur einmalige Herstellungs- bzw. Sanierungskosten sind Thema, sondern auch die künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten für den gesamten Rathausbetrieb - Rathaus, Zitadelle, Stadthaus - sind einzukalkulieren“, so die baupolitische Sprecherin Ingrid Pannhorst.

Wir haben daher sehr große Sympathie für den neuen Antrag der CDU Fraktion zur Lösung der Rathaussanierungsproblematik und werden einer solchen Vorlage im Stadtrat zustimmen. „Wir sollten dies auch in einem gemeinsamen Antrag tun, um das politische Gewicht des Antrages zu stärken. Wir müssen Schaden von Mainz abzuwenden, der uns finanziell nun mit einer Sanierung des Rathauses am Rheinufer von rund 100 Mio. Euro droht“, so Moseler abschließend. Mit dieser Lösung kann man mehrere Probleme auf einen Schlag lösen.

Beitrag in der AZ vom 04.12.2012: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/MAZ/20121204/buerger-sollen-gehoert-werden-ratha/66603420001354575600.html

Beiträge der ÖDP von 2012 und 2015:

Übersichtsseite zum Thema: http://www.oedp-mainz.de/stadtratsfraktion/rathaus/

Antrag von 05.12.2012: http://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege/antrag-details/news/mainzer-rathaus-als-zentraler-verwaltungsstandort/

Pressemeldung vom 05.05.2015: http://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-fordert-alternativen-zur-nutzung-des-rathause/