Pressemitteilung
Oberbürgermeister Ebling und Ampel schicken Stadtrat in eine 6wöchige „Zwangspause“
Freie Wähler und ÖDP kritisieren das Absetzen der Oppositionsanträge
leerer Stadtratssaal im Mainzer Rathaus
„Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sowie die Ampel-Fraktionen Grüne, SPD und FDP schicken den Stadtrat in eine 6wöchige Zwangspause, da sämtliche Anträge der Oppositionsparteien, wie z.B. die Einführung eines 365-Euro-Tickets (CDU), die Schaffung von Wohnraum über Discountern (CDU), den Antrag Schotter- und Kiesgärten zu verbieten (ÖDP) und den Bürgerentscheid zum Rathaus (Freie Wähler), eine klare Positionierung der Grünen und der SPD und damit auch ihrer Oberbürgermeisterkandidaten bedeutet hätte“, kritisiert der Vorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Wenderoth. „Die SPD argumentierte für diese Zwangspause, die Stadtratssitzung werde sonst zu lange dauern.
Gleichzeitig war aber offensichtlich genügend Zeit, über den umfangreichen Bebauungsplan zur Ludwigsstraße zu entscheiden. Dabei wurden Konsequenzen aus dem aktuellen Beschluss zum Klimanotstand sogleich ausgeblendet“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.
Nach Meinung von ÖDP und Freien Wählern wären diese handfesten Anträge eben eine Prüfung gewesen, ob man es tatsächlich ernst meint mit dem Klimanotstand, der Bürgerbeteiligung, der Stärkung des ÖPNV und der Bekämpfung der Wohnungsnot oder weiterhin „nur mit Wahlkampfversprechen hantiert“.
„Das Absetzen der Ratssitzung mit solchen wichtigen Punkten ist ein absoluter Skandal, und die praktische Verordnung einer Zwangspause zeigt, dass man sich weigere, Anträge von gewählten Stadtratsmitgliedern vor der Oberbürgermeisterwahl zu entscheiden, um so diese Wahlentscheidung zu beeinflussen, anstatt eine klare Umsetzung auf den Weg zu bringen“, kritisiert Moseler.
„OB Ebling selbst hatte 2017 einen Bürgerentscheid zum Rathaus gefordert, man hätte also eine klare Entscheidung herbeiführen können, ob die Menschen in Mainz bei der Größe der Investition und dem großen finanziellen Risiko mitentscheiden können, ob sie bereit sind ihr Geld dafür auszugeben“, verteidigt Wenderoth von den Freien Wählern den abgesetzten Antrag. Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn es OB Ebling und den Ampel-Genossen passt.
„Die Absetzung der Anträge ist ein unglaublicher Vorgang in Mainz“, so die beiden Politiker abschließend.