ÖDP besteht auf Bebauungsplan für MLK-Park

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP kritisiert die Jubelorgie, die die Stadtspitze wegen des Kompromisses zum MLK-Park verbreitet. „Nicht Bürger des MLK-Parkes und die Stadt haben einen Kompromiß gefunden, sondern alleine der Stadtvorstand sonnt sich im Glanze seiner Entscheidung“, kritisiert Walter Konrad, Stadtratsmitglied und Mitglied des Ortsbeirats Hartenberg-Münchfeld.

Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert ohne Wenn und Aber einen Bebauungsplan für den MLK-Park. „Eine reine Selbstverpflichtung der Wohnbau auf eine reduzierte Nachverdichtung reicht uns nicht“, stellt Stadtratsmitglied Walter Konrad klar. Das lange Ringen um einen Kompromiss dürfe nicht in einem neuen Schwebezustand enden. „Selbstverpflichtungen und Zusagen, wie sie einst auch von Oberbürgermeister Weyel gegenüber den Bewohnern des MLK-Parks gemacht wurden, können jederzeit außer Kraft gesetzt werden – diese Erfahrung haben die Bewohnerinnen und Bewohner des MLK-Parkes ja schon gemacht. Bebauungspläne schaffen Rechtssicherheit und legen für den Investor klar fest, innerhalb welcher Grenzen er sich zu bewegen hat“, erklärt Konrad.

Die ÖDP-Fraktion weist erneut darauf hin, dass auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ausdrücklich verlange, dass ‚die behutsame Nachverdichtung durch die effiziente Nutzung des Instruments von Bebauungsplanung zu regulieren’ ist. „Wir wollen Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Das schuldet die Stadt den Bewohnern des MLK-Parks. Sonst war die gesamte Bürgerbeteiligung eine reine Farce“, so Konrad.

Die Informationspolitik des Stadtvorstandes in dieser Frage macht mit aller Deutlichkeit klar: Ortsbeirat und die nicht zur Ampelkoalition gehörenden Fraktionen werden als lästiger Ballast eingestuft, der höchstens noch im Nachklapp informiert wird. „Damit offenbart die Stadtspitze ein Verständnis vom Umgang mit demokratisch legitimierten Gremien, das höchst bedenklich ist“, so das Fazit von Konrad.