ÖDP drängt zur Klage gegen das Land

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP will alle Weichen stellen, damit beim Land die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips eingefordert werden kann. „Wir wissen nicht woran es hängt, dass Oberbürgermeister Ebling und Finanzdezernent Beck sich in dieser Frage bislang nicht rühren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher, Prof. Dr. Felix Leinen. Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat daher um Gesprächstermine mit den Leitern des Rechtsamtes und des Amtes für Finanzen und Beteiligungen gebeten. Die Fraktion will zum einen verbindlich erfahren, an welchen Stellen die Einhaltung des Konnexitätsprinzips finanzielle Vorteile für die Stadt Mainz bringen könnte. Zum anderen möchte sie wissen, wie die Ansprüche der Stadt rechtlich durchgesetzt werden können. „Die Stadt muss endlich Nägel mit Köpfen machen und sollte auch vor einer Klage gegen das Land nicht zurückschrecken. Wir fordern nur, was uns schon längst zusteht: Das Land muss die finanzielle Deckung für alle Aufgaben übernehmen, die wir in Verantwortung der Länder ausführen“, so Leinen.