ÖDP: „Drei Hitzesommer in Folge und immer noch kein Hitzeaktionsplan - trotz Grüner Stadtratsmehrheit“

Zum Ende des Hitzesommers 2018 forderte die ÖDP-Stadtratsfraktion per Stadtratsantrag auf Grundlage von Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums (1) umgehend einen lokalen Hitzeaktionsplan für die Landeshauptstadt zu erarbeiten. „Ziel sollte sein, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu etablieren, die direkt auf extreme Wettersituationen reagieren und insbesondere sensible Personengruppen vor den gesundheitlichen Auswirkungen in Hitzeperioden schützen können, wie z. B. Warnsysteme und leicht zugängliche Information, Organisation von Nachbarschaftshilfe, Installation von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet, Reduzierung von Hitze im öffentlichen Nahverkehr“, so Ingrid Pannhorst, Baupolitische Sprecherin der ÖDP.

„Trotz der damals gerade veröffentlichten Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie, die für die Zukunft vor regelmäßigen und lang anhaltenden Hitzewellen gerade auch im dicht bebauten Mainz warnt, hielt die Mehrheit im Stadtrat einen solchen Hitzeaktionsplan für überflüssig und lehnte den Antrag ab“, beklagt Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Stattdessen stimmte man für den gemeinsamen weichgespülten Schnellschuss der Fraktionen SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP „Maßnahmen und Strategien zum Schutz bei Extremwetter“ (Antrag 1501/2018 Stadtrat 12.09.2018) und beschloss: „Die Verwaltung wird aufgefordert die bereits bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bei extremem Wetter vorzustellen, hierbei sollen vor allem sozialräumliche Ansätze vorgestellt werden, zum Beispiel Konzepte in Quartieren, Umgang in Altersheimen und Tageseinrichtungen, was passiert in Schulen und Kitas bei extremer Hitze, usw.“

Nach zwei weiteren Hitzesommern wagte die ÖDP in einer Anfrage sich nach den im besagten Ampelantrag von 2018 angedachten Einzelmaßnahmen zum Hitzeschutz zu erkundigen. Eine eindeutige Antwort blieb uns die Verwaltung schuldig. Stattdessen erhielten wir mit dem Antwortschreiben erneut eine Aufzählung der Programme zum Thema Klimaschutz, die die Stadt beschlossen und bereits teilweise umgesetzt hat. „Natürlich findet jedes dieser Programme zum Klimaschutz unsere Anerkennung, wie z. B. „Mainz wird klimafit“ und „Masterplan 100% Klimaschutz““. Die angeführten Programme dienen dem Schutz des Klimas durch eine Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase.

Moseler abschließend: „Doch das weltweite Streben nach Wachstum und der damit verbundene ungebremste CO2-Ausstoß weisen in eine Zukunft mit mehr und intensiverem Extremwetter wie Hitze, Dürre aber auch Starkregen und Stürme. Das scheinen auch die Bundes-Grünen zu wissen: In der Augusthitze 2020 wirbt Grünen-Chef Habeck im Deutschlandfunk für einen Hitzeplan zum Schutz der Gesundheit. Jetzt muss er nur noch in Mainz Gehör finden. Die Leitung scheint sehr lang zu sein.“

(1) Im März 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) die „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/hap_handlungsempfehlungen_bf.pdf)