ÖDP entsetzt über Becks Unbeweglichkeit

Die Stadtratsfraktion ÖDP ist entsetzt, mit welch lässiger Gleichgültigkeit Bürgermeister Beck das für die Stadt Mainz überlebenswichtige Konnexitätsprinzip ausblendet. In seinem Schreiben an die Fraktionen präsentiert er die genannte Zahl in Höhe von über 420 Mio. Euro entgangener Einnahmen für die Jahre 2010 - 2014 und wirft der ÖDP nun vor, es sich zu leicht zu machen, wenn sie diesbezüglich eine Klage gegenüber Land und Bund fordert.

„Fakt ist, dass Herr Beck es sich leicht macht, wenn er die Klagemöglichkeit grundlos verwirft und es stattdessen bevorzugt, die Mainzer Bürger durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B und andere Einschnitte zur Kasse zu bitten“, so Prof. Dr. Felix Leinen, finanzpolitischer Sprecher der ÖDP.

Allein beim Ausbau der vom Land beauftragten Kinderbetreuung sind der Stadt in den letzten 5 Jahren Einnahmen von über 140 Mio. Euro entgangen, während die aktuell geplante Grundsteuererhöhung lediglich 2 Mio. Euro pro Jahr liefern würde. Gegenüber dem Land ist eine Klage zudem besonders aussichtsreich, da es das Konnexitätsprinzip in seiner Landesverfassung verankert hat.

Die ÖDP ist erfreut, dass sich die CDU ihrer Forderung anschließt; sie wird von der ÖDP schon seit mehreren Haushaltsrunden erhoben. „Offenbar erkennt zumindest die CDU allmählich die Tragweite der Problematik“, so Prof. Leinen.