ÖDP fordert alternative Optionen für die Verwendung der Bundesmittel

Mainz. Auch die ÖDP-Stadtratsfraktion schaltet sich in die Debatte um die Verwendung der rund 22,24 Millionen Euro aus Bundesmitteln ein, die der Stadt demnächst zufließen sollen. „Wir haben am 27.05.2015 einen kleinen Fragenkatalog an OB Michael Ebling geschickt und bisher dazu noch keine Antwort erhalten. Stattdessen ventilieren verschiedene Dezernenten nun ihre persönlichen Vorstellungen in den Medien, ohne dass der Stadtrat und die Fraktionen über den Sachstand, das weitere Verfahren und die weiteren Entscheidungswege informiert worden sind“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die laufende chaotische Debatte.

„Für uns ist unstrittig, dass zunächst alle Bürgerhäuser saniert werden müssen. Hier warten wir auf die Entwicklung von Planungs- und Kostenkonzepten unter Einbindung der Ortsteile“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Felix Leinen auch als Vertreter des Ortsbeirates Mainz-Hechtsheim. „Darüber hinaus muss man aus unserer Sicht jedoch prüfen, ob eher viele kleinere Projekte angegangen werden, anstatt das eventuell verbleibende Geld dann ausschließlich in das Großprojekt Rheingoldhalle zu stecken“, betont Moseler. Gerade in den Mainzer Stadtteilen gibt es einen Rückstau bei vielen Maßnahmen. Moseler erinnert an die Notwendigkeit z.B. Ortsverwaltungen barrierefrei umzubauen. „Die Verwaltung wird auf gefordert, in diesem Sinne dem Stadtrat alternative Verwendungsoptionen vorzulegen, die dann abgestimmt werden können.“