ÖDP fordert Aufklärung

Mit Blick auf die Schieflage der städtischen Finanzen fordert die ÖDP-Stadtratsfraktion mehr Aufklärung und Transparenz. „Wir brauchen dringend Aufklärung, wie es zu dieser Haushaltskrise kommen konnte“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Der Rechnungsprüfungsausschuss soll vom Stadtrat beauftragt werden, die Vorgänge rund um den aktuellen Haushalt sowie die Nachtragshaushalte unverzüglich überprüfen.“

Konkrete Zahlen für eine Mittelfristplanung legte Finanzdezernent Beck bei der Erstellung des 3. Nachtragshaushaltes 2023/2024 zu keinem Zeitpunkt vor. So wird erst jetzt deutlich, wie dramatisch die Lage wirklich ist. „Die Stadt muss nun transparent darlegen, wo gespart und wo investiert werden soll“, fordert Moseler.

Nach monatelangem Schweigen von Seiten des Finanzdezernenten, sind jetzt Briefe der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aus dem Jahr 2023 auch der Öffentlichkeit bekannt geworden, wonach der 2. Nachtragshaushalt 2023/2024 aufgrund fehlender Fortschreibungen für die Jahre 2025 und 2026 „nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen an einen Nachtragshaushalt“ genüge. Darauf hätte die Verwaltung entsprechend reagieren müssen.

Ferner bestünden deshalb „Rechtsbedenken hinsichtlich der Haushaltsanforderungen.“ In ihrem Schreiben vom 15.Dezember 2023 schreibt die ADD klipp und klar, dass „die finanziellen Auswirkungen auf die Folgejahre in einem weiteren Nachtragshaushaltsplan im kommenden Jahr bzw. bei den Planungen zum Doppelhaushalt 2025/26 berücksichtigt werden müssen“. Finanzdezernent Beck war also gewarnt, so die ÖDP weiter.

„Damit die Verwaltung wieder ihre Arbeit ungetrübt fortsetzen kann, brauchen wir also eine transparente Aufklärung der Vorgänge, auch damit der Stadtrat die genauen Zahlen auf dem Tisch hat“, so die ÖDP abschließend.