Pressemitteilung
ÖDP fordert Ausgleich für Mitnahmeregelung
Offene Baustelle Mainzer Sozialpass
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion wendet sich in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 12. Februar nochmals deutlich gegen die familienfeindliche Abschaffung der Mitnahmeregelung für Kinder. „Wir fordern, dass vor allem kinderreiche Familien durch den Wegfall der Regelung nicht zusätzlich belastet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Verwaltung und MVG sollen daher gemeinsam nach Lösungen suchen, um den Verlust der Mitnahmeregelung angemessen auszugleichen. Solange das nicht möglich ist, muss die alte Regelung wieder uneingeschränkt gelten. „In Wiesbaden ist man bereits einen Schritt weiter: Hier soll die Mitnahmeregelung aufgrund der berechtigten Proteste gegen die Abschaffung schnell wieder gelten. Unser Antrag soll nun auch den vielen Menschen in Mainz Gehör verschaffen, die sich gegen die Abschaffung engagieren“, so Moseler.
Gleichzeitig drängt die ÖDP darauf, dass endlich auch die längst überfällige Absenkung des Zeitkarten-Sondertarifs für einkommensschwache Menschen auf den Weg gebracht werden muss. Bereits im Jahr 2010 sollte dies durch die Einführung eines Mainzer Sozialpasses geschehen. Doch die Umsetzung des Vorhabens wird bislang von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP blockiert. Einkommensschwache Menschen können derzeit die Sonderkarte Mainz (Monatskarte ohne jegliche Mitnahmemöglichkeit) zu einem Kaufpreis von 52,50 Euro erwerben. Im Vergleich zu anderen Städten, die Sozialtickets für ca. 30 Euro (Köln, Heidelberg, Dortmund, Wuppertal, Berlin) anbieten, ist dieser Ticketpreis deutlich zu hoch und für viele kaum oder gar nicht erschwinglich.